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(...) Frau Merkel und Herr Steinmeier haben im "TV-Duell" beide ein erschreckendes Bild abgegeben. Sie traten als geklonte und inhaltsleere Politikverwalter auf, die auswendig gelerte Texte aufgesagt haben. Sollten die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl nicht für eine marktradikale und sozial zerstörerische schwarz-gelbe Koalition ausreichen, wollen diese beiden gesichtslosen Ministerialbeamten ohne jedes Charisma die von ihnen selbst bejubelte große Koalition fortsetzen. (...)

(...) Daher unterstütze ich auch das Ziel entsprechende Initiativen im Landkreis, bis 2035 ohne Energiezufuhr von außerhalb auszukommen. Die SPD im Landkreis wirbt daher in allen Gemeinden für kommunale Initiativen und Aktionspläne für Energieeinsparung, Effizienz und Einsatz regenerativer Quellen, z.B. Solartechnik, Erdwärme, Biomasse. (...)

(...) das kann ich wirklich recht kurz machen: Ich unterstütze Ihre Forderung nach einem entsprechenden Branchentarifvertrag ausdrücklich. Allerdings finde ich nicht, dass die Politik spezifische Mindestlöhne in allen Bereichen festschreiben sollte, sondern zuallererst für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sorgen sollte. Dieser darf allerdings immer nur als Untergrenze für branchenspezifische Regelungen fungieren. (...)

(...) Die jetzige Bundesregierung konnte vor Ablauf dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Branchentarifvertrag Weiterbildung abstimmen, so dass darüber erst nach der Bundestagswahl entschieden wird. Deshalb ist eine Entscheidung nicht vor Mitte/Ende November zu erwarten. (...)

(...) Wir von der SPD-Fraktion bedauern, dass der Tarifausschuss keine Einigung über einen Mindestlohn für den Branchentarifvertrag Weiterbildung erzielen konnte und werden uns weiter dafür einsetzen, dass es auch hier vorangeht. Unser Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen. (...)