(...) ich bin der Meinung, dass darüber verantwortlich diskutiert werden kann, in welchem äußerst eng gegrenztem Umfang die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden darf. (...) Was Kinderpornographie im Internet betrifft, habe ich eine klare Haltung: Ich finde die beschlossenen Maßnahmen richtig und sachgerecht. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage „Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?“ verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. (...)
Sehr geehrter Herr Biegerl
Ich möchte Ihnen auf diese Frage gerne Antworten
Da ich mich mit den Themen Soziale Gesetzgebung und Arbeitsrecht intensiv beschäftige kann ich Ihnen das kurz aber Ausführlich beantworten.
(...) Ich kenne übrigens aus eigener Erfahrung und zwar als Kellnerin in einer Gaststätte und als Kassiererin in einem Baumarkt die Probleme als Niedriglohnempfängerin und meiner Arbeitgeber, allerdings nur bei einer kleinen Gaststätte, deren Ängste ich verstehen kann. Und trotzdem stehe ich für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, wenn er wie ich beschrieben habe durchgesetzt wird. (...)
(...) - Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir mit gezielten Maßnahmen helfen: Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. (...)
