Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 17.09.2009

(...) Die FDP fordert daher ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Im Gegenzug kann die bundeseinheitliche Kapazitätsverordnung abgeschafft und durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen ersetzt werden. (...)

Portrait von Konrad Felber
Antwort von Konrad Felber
FDP
• 16.09.2009

(...) Ich persönlich werde die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe weiterhin unterstützen. Damit wird nicht nur das Gastgewerbe entlastet und der Tourismus gefördert, sondern auch mit Blick auf eine Beschäftigungssicherung eine notwendige Voraussetzung geschaffen. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 16.09.2009

(...) Von gläsernen Menschen halte ich nichts. Jeder Mandatsträger muß wissen, ob er Nebentätigkeiten ausüben will. Stellen Sie Sich vor, ein Bäckermeister möchte neben seinem Bundestagsmandat, daß seine Bäckerei weiterläuft, damit er nach seiner politischen Zeit wieder in seinem ursprünglichen Beruf arbeiten kann. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2009

(...) im Gegensatz zur Regelaltersgrenze sollte das Referenzalter für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente nicht auf 67 angehoben, sondern bei 65 bleiben. (...) Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente sollte den Betroffenen spätestens ab 63 zustehen. (...)

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