Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin L. • 16.09.2009
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 17.09.2009 (...) Die FDP fordert daher ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Im Gegenzug kann die bundeseinheitliche Kapazitätsverordnung abgeschafft und durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen ersetzt werden. (...)
Frage von Claudia H. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen Frage von Stephan F. • 16.09.2009
Antwort von Konrad Felber FDP • 16.09.2009 (...) Ich persönlich werde die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe weiterhin unterstützen. Damit wird nicht nur das Gastgewerbe entlastet und der Tourismus gefördert, sondern auch mit Blick auf eine Beschäftigungssicherung eine notwendige Voraussetzung geschaffen. (...)
Frage von Stephan F. • 16.09.2009
Antwort von Simone Violka SPD • 17.09.2009 Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Wolfgang H. • 16.09.2009
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 16.09.2009 (...) Von gläsernen Menschen halte ich nichts. Jeder Mandatsträger muß wissen, ob er Nebentätigkeiten ausüben will. Stellen Sie Sich vor, ein Bäckermeister möchte neben seinem Bundestagsmandat, daß seine Bäckerei weiterläuft, damit er nach seiner politischen Zeit wieder in seinem ursprünglichen Beruf arbeiten kann. (...)
Frage von Michael E. • 16.09.2009
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2009 (...) im Gegensatz zur Regelaltersgrenze sollte das Referenzalter für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente nicht auf 67 angehoben, sondern bei 65 bleiben. (...) Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente sollte den Betroffenen spätestens ab 63 zustehen. (...)