Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 20.09.2009

(...) Dafür müssen alle einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag leisten. Und das heißt: Spitzeneinkommen müssen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Aus diesem Grund habe ich großen Respekt vor ihrer Initiative und begrüße diese sehr. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Ich finde den Aufruf sehr richtig und auch die von den Unterzeichnern angestrebte Verwendung der Gelder unterstütze ich. Wir Grüne wollen nach der Wahl exakt eine solche einmalige Vermögensabgabe einführen. Das haben wir bereits im Frühjahr in unserem  Wahlprogramm festgeschrieben. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern. (...)

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