Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard J. • 17.09.2009
Antwort von Carsten Sieling SPD • 20.09.2009 (...) Dafür müssen alle einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag leisten. Und das heißt: Spitzeneinkommen müssen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Aus diesem Grund habe ich großen Respekt vor ihrer Initiative und begrüße diese sehr. (...)
Frage von Irmingard Dr. W. • 17.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009 (...) Ich finde den Aufruf sehr richtig und auch die von den Unterzeichnern angestrebte Verwendung der Gelder unterstütze ich. Wir Grüne wollen nach der Wahl exakt eine solche einmalige Vermögensabgabe einführen. Das haben wir bereits im Frühjahr in unserem Wahlprogramm festgeschrieben. (...)
Frage von Irmingard D. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU Frage von Irmingard D. • 17.09.2009
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 21.09.2009 (...) Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern. (...)
Frage von Irmingard D. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Holger Krestel FDP Frage von Edeltraud M. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD