Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir glauben nicht, dass die Erhöhung von Jugendstrafen irgendein Problem löst. (...) Selbstverständlich muss man gegen Drogendealer etwas unternehmen. (...)

(...) Bundesweit wollen wir Grüne einen „Bildungssoli“ einführen, d.h. bis 2019 wollen wir ca. (...)

(...) So müssen 1,3 Millionen Erwerbstätige ihren Lohn mit ALG II aufstocken, um über die Runden zu kommen. Deshalb meinen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN es Ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben! (...)

(...) Vor dem Hintergrund der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise, angesichts der durch die Krise verursachten sinkenden Steuereinnahmen und der Prognosen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit halte ich Versprechen zur Absenkung der Steuern für unrealistisch. Die Krise ist längst nicht überwunden, sondern wird uns noch über lange Zeit belasten und staatliche Interventionen erfordern, um Arbeit zu sichern, Arbeitslose zu unterstützen, Wachstumsimpulse zu setzen und die drängenden Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. (...)

(...) Doch mit der letzten Föderalismusreform sind dem Bund so gut wie keine Kompetenzen im Bildungsbereich geblieben. Ich persönlich halte das für schlecht, aber sehe nicht, dass sich daran etwas ändern wird, denn es wird dafür kaum die geforderte 2/3 Mehrheit der Stimmen geben. (...)

(...) Ja, die Bundeswehr muss so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen! Was ist denn da in den vergangenen Jahren passiert? Zuerst wurde uns erzählt, wir würden da zum Brücken bauen und Brunnen bohren hingehen. (...)