Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Raymund M. • 18.09.2009
Antwort von Florian Hahn CSU • 22.09.2009 (...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede neue Straße geeignet ist, zusätzlichen Verkehr anzuziehen und damit die These zu begründen, mit jeder neu gebauten („gesäten“) Straße würde Verkehr „geerntet“. Teilweise kann dies aber dennoch sinnvoll sein, weil etwa Verkehr aus bewohnten oder ökologisch besonders sensiblen Gebieten abgezogen und auf neu gebauten, in jeder Hinsicht besser angelegten Straßenwegen gebündelt wird. (...)
Frage von Raymund M. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Jimmy Schulz FDP Frage von Eiko M. • 18.09.2009
Antwort von Björn Böhning SPD • 23.09.2009 (...) Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. (...)
Frage von Dietrich H. • 18.09.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 29.09.2009 (...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)
Frage von Eiko M. • 18.09.2009
Antwort von Vera Lengsfeld CDU • 18.09.2009 (...) die Pisa- Studie beweist, dass die CDU ihr Versprechen , für gute Bildung zu sorgen, einhält. Die CDU-regierten Länder haben die besten Schüler, die qualitätsvollsten Schulen, die meisten außerschulischen Angebote. (...)
Frage von Eiko M. • 18.09.2009
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 18.09.2009 (...) DIE LINKE hat sich darauf verständigt, dass es mit ihr keine vollständige Übertragung aller Einrichtungen in Freie Trägerschaft geben wird. Wir sehen allerdings eine Übertragung an Freie Träger auch nicht als Privatisierung an, denn nach dem KJHG gibt es eine Trägervielfalt. (...)