Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Meier
Antwort von Rolf Meier
DKP
• 25.09.2009

(...) Praxisgebühren in jeglicher Form und Höhe lehne ich ab. Nur ein kostenloser Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet, dass auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel daran adäquat teilhaben. Zusammen mit Rezeptgebühren und vielfältigen Selbstbeteiligungen haben solche Gebühren längst das Solidarprinzip und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 22.09.2009

(...) mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen wichtiger Sachfragen stärkt das Mitgestaltungsrecht der Bürger. Deshalb setze ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene ein und somit für mehr direkte Demokratie insgesamt. Die Bevölkerung soll stärker zu Wort kommen und unmittelbar Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen nehmen können. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 22.09.2009

(...) Über das Thema der Elternbefragung hat gerade der dafür zuständige Kreistag eine erste Entscheidung getroffen. Ich halte die Erfahrungen mit den Kooperativen Gesamtschulen in Schwarmstedt und Schneverdingen für positiv. Gleichzeitig kommt es darauf an, Schulstandorte nicht zu gefährden. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Der Slogan »Reichtum besteuern« ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. So fordern wir die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 % ab einem Einkommen von 70.245 Euro pro Jahr. Auch möchten wir eine Vermögenssteuer einführen. (...)

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