Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marlene C. • 21.09.2009
Antwort von Rolf Meier DKP • 25.09.2009 (...) Praxisgebühren in jeglicher Form und Höhe lehne ich ab. Nur ein kostenloser Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet, dass auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel daran adäquat teilhaben. Zusammen mit Rezeptgebühren und vielfältigen Selbstbeteiligungen haben solche Gebühren längst das Solidarprinzip und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt. (...)
Frage von Franz S. • 21.09.2009
Antwort von Christoph Schnurr FDP • 22.09.2009 (...) mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen wichtiger Sachfragen stärkt das Mitgestaltungsrecht der Bürger. Deshalb setze ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene ein und somit für mehr direkte Demokratie insgesamt. Die Bevölkerung soll stärker zu Wort kommen und unmittelbar Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen nehmen können. (...)
Frage von Phillip B. • 21.09.2009
Antwort von Sascha Binder SPD • 22.09.2009 (...) Daran möchte ich im Deutschen Bundestag mitarbeiten. Neue Köpfe und eine neue Art Politik zu machen, dass alles können wir haben. Wir müssen nur wollen. (...)
Frage von Frank M. • 21.09.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 22.09.2009 (...) Über das Thema der Elternbefragung hat gerade der dafür zuständige Kreistag eine erste Entscheidung getroffen. Ich halte die Erfahrungen mit den Kooperativen Gesamtschulen in Schwarmstedt und Schneverdingen für positiv. Gleichzeitig kommt es darauf an, Schulstandorte nicht zu gefährden. (...)
Frage von Sven M. • 21.09.2009
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 21.09.2009 (...) Der Slogan »Reichtum besteuern« ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. So fordern wir die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 % ab einem Einkommen von 70.245 Euro pro Jahr. Auch möchten wir eine Vermögenssteuer einführen. (...)
Frage von Erhard J. • 21.09.2009
Antwort von Cordula Ratajczak Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009 Sehr geehrter Herr Jakob,