Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 22.09.2009

(...) Ihre Befürchtung, wir könnten uns mit unseren Ansichten beim Schutz der Freiheitsrechte nicht gegen die Union durchsetzen, ist verständlich, die jüngere Vergangenheit zeigt aber genau das Gegenteil: Bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb in Bayern hat die FDP sich gerade beim Versammlungsrecht und bei der Frage der Onlinedurchsuchungen gegen die CSU durchgesetzt. Dahinter wollen wir nicht zurück und dahinter kann die Union nicht zurück. (...)

Portrait von Maria Michalk
Antwort von Maria Michalk
CDU
• 22.09.2009

(...) In unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen, uns dafür einzusetzen, dass der Freibetrag beim Schonvermögen bei Arbeitslosengeld II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen ist. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. (...)

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