Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 25.09.2009

(...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)

Portrait von Reinhold Rückert
Antwort von Reinhold Rückert
DIE LINKE
• 26.09.2009

(...) Es ist schwer für Jugendliche kontinuierlich Parteiarbeit zu leisten. Dennoch haben wir auch am bayerischen Untermain Jugendliche und junge Leute, die für und in der Partei mitarbeiten. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.09.2009

(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land zu werben. Wir Liberale bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn diese Grundregeln der wirtschaftlichen Vernunft bei uns nicht wieder Geltung erlangen, werden wir jede soziale Gerechtigkeit in Deutschland verlieren. (...)

Antwort von Hans Joachim Stockschläger
FDP
• 24.09.2009

(...) Natürlich wird die Verwendung der Studienbeiträge an den Hochschulen des Landes NRW geprüft. Die notwendige Evaluation erfolgt durch das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft. (...)

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