Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Cornelia Hirsch
DIE LINKE
• 28.07.2009

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2009

(...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 12.08.2009

(...) Ich appelliere daher auch bei jeder Gelegenheit an die Erwachsenen, Verantwortung zu übernehmen und Alkohol nur maßvoll zu konsumieren. Es ist aber erwiesenermaßen wirkungsvoller, den Jugendlichen die Fähigkeit zu vermitteln, selbstbewusst "Nein" zu einem schädlichen Alkoholkonsum sagen zu können. Daher ist es richtig, dass Präventionskampagnen sich zuerst an Jugendliche wenden. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 20.07.2009

(...) Es ist bereits heute Gesetz, dass einem ALG2-Empfänger der Regelsatz um 30% gekürzt werden kann, wenn er eine angebotene zumutbare Arbeit ablehnt. (...) Die Allgemeinheit soll Bedürftige unterstützen, nicht Unwillige. (...)

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