Frage von Horst M. • 27.11.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Ob und in welchem Umfang weitergehende Maßnahmen wie u. a. Schließungen sinnvoll sind, ist meines Erachtens von der Situation und Pandemieentwickung jeweils vor Ort abhängig.
Ich hoffe, ich konnte das Missverständnis aufklären und Ihnen weiterhelfen
Im Haushaltsausschuss haben wir bereits 2019 die Sach- und Personalleistungen für (zukünftige) ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler beschränkt.