Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.10.2021 Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.
Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Antwort von Jan Dieren SPD • 19.11.2021 Leider ist es nicht ohne Weiteres zu klären, ob und in welcher Höhe die Deutsche Bahn AG Schadenersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann.
Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Antwort von Jan Dieren SPD • 19.11.2021 Ich beabsichtige daher, meine kommunalen Mandate und Funktionen, für die ich gewählt wurde, auch weiterhin auszuüben, solange ich dabei allen damit verbundenen Verpflichtungen gerecht werde.
Frage von Mona W. • 07.10.2021
Antwort von Jens Spahn CDU • 07.10.2021 Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Wolfgang K. • 07.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Patrick F. • 06.10.2021
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU