Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter A. • 10.10.2021
Antwort von Uwe Schmidt SPD • 18.10.2021
Frage von Hartmut G. • 10.10.2021
Antwort von Melanie Wegling SPD • 03.12.2021
Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen
Frage von Annette S. • 10.10.2021
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 19.10.2021
Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen
Frage von Beate M. • 10.10.2021
Antwort von Felix Döring SPD • 26.11.2021
Ich bin dagegen, die E-Zigarette bei der Tabaksteuer zu entlasten, weil auch E-Zigaretten gesundheitsschädlich sind.
Frage von Werner G. • 10.10.2021
Antwort von André Berghegger CDU • 19.10.2021
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.
Frage von Peter L. • 10.10.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 13.10.2021
die Haushaltsverschuldung hat keinen direkten Einfluss auf das abgabenfinanzierte Rentensystem.