Frage von Florian W. • 26.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
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Frage von Robert M. • 26.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022
Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
Frage von Michael S. • 26.12.2021
Antwort von Florian Oßner CSU • 01.02.2022
Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.
Frage von Frank L. • 26.12.2021
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2022
Bei jeder Impfung kann es medizinische Kontraindikationen geben, die dann natürlich im Einzelfall bei einer Impfpflicht zu berücksichtigen sind. Nach gegenwärtigem Stand sehe ich nicht die Notwendigkeit allgemein verpflichtender jährlicher Auffrischungsimpfungen.
Frage von Felix B. • 26.12.2021
Antwort von Jana Schimke CDU • 07.04.2022
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.
Frage von Felix B. • 26.12.2021
Antwort von Anne König CDU • 12.01.2022
In dieser Zeit wurden mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege eingeführt.