DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.
Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.
Bei den Debatten zur Impfpflicht höre ich genau zu und wäge die verschiedenen gewichtigen Argumente gegeneinander ab, um zu einer guten Entscheidung hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens zu gelangen
Bei Demonstrationen in Deutschland kann und muss auf rechtsstaatliche Prinzipien geachtet werden.
Hätten wir in Deutschland solche Impfquoten bräuchten wir keine Diskussion über eine Impfpflicht
Endemie bedeutet aber keinesfalls, dass die Krankheit harmlos ist. Das macht das Beispiel der in vielen Regionen endemischen Malaria deutlich.