Frage von Marco P. • 30.01.2022
Antwort von Stefan Keuter AfD • 31.01.2022
Das größte Problem sehe ich darin, dass Rußland über die Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, was der Westen ablehnt.
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Frage von Felix B. • 30.01.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 31.01.2022
Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von André Berghegger CDU • 13.05.2022
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 14.03.2022
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 14.03.2022
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Frage von Ahmed A. • 30.01.2022
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 03.02.2022
Die AfD-Fraktion steht technischem Fortschritt positiv gegenüber, warnt aber davor, Digitalisierung grundsätzlich als qualitätsstiftendes Merkmal zu begreifen.