Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Juergen R. • 01.03.2022

Weshalb gab es noch keine klare Ansage, Deserteuren der russischen Armee uneingeschränkt politisches Asyl in der EU zu gewähren?

Antwort ausstehend von Kevin Kühnert

SPD

Folgen

Frage von Jakob B. • 01.03.2022

In Anbetracht des aggressiven Verhalten Russlands und der Gefahr für die Freiheit unserer Werte, stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland? (Ist für mich Stimm entscheident)

Antwort von Marcel Emmerich

Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2022

Ich unterstütze die verhängten Sanktionen und solidarisiere mich mit der Ukraine. Putin muss diese militärische Invasion gegen die Ukraine sofort stoppen.

Frage von Rainer H. • 01.03.2022

Was hindert Abgeordnete aktuell sich einem Handelsembargo gegen Russland auszusprechen?

Antwort von Sascha Müller

Bündnis 90/Die Grünen • 27.07.2022

Deutschland steht an der Seite der Ukraine und trägt alle gemeinsam mit unseren Partnern und in der EU beschlossenen Sanktionen mit.

Frage von Christoph G. • 01.03.2022

Gehen die Corona-Infektionszahlen nur wg. den rückläufigen Testungen zurück ? Warum wurden Beschränkungen im Einzelhandel und bei Versammlungsfreiheit aufgehoben (Inzidenz 1200/vor 4 Wochen: 600) ?

Antwort von Heike Baehrens

SPD • 07.04.2022

Während wir als SPD uns hätten vorstellen können, niedrigschwellige Schutzmaßnahmen wie die Maskenplicht im Einzelhandel aufrechtzuerhalten, konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden.