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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Tobias S. • 02.03.2022

Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?

Antwort von Lukas Benner

Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2023

Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe.

Frage von Simon B. • 02.03.2022

Würden Sie sich für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland stimmen/einsetzen, um eine weitere Eskalation im Ukraine Konflikt zu verhindern? Wenn ja/nein, warum?

Antwort ausstehend von Manuel Höferlin

FDP

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Frage von Nicolas N. • 02.03.2022

Sind Sie stolz darauf, dass durch die Blockade der CSU sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern bei der Energiewende die dt Abhängigkeit von russischen Energieträgern abhägig bleibt?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 15.12.2022

Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im laufenden Jahr ist nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Freistaat Bayern mit Abstand führend im Vergleich aller Bundesländer.