Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Hintergrund des Ausreiseverbots ist das ukrainische Kriegsrecht, das angesichts des agressiven Angriffskriegs Wladimir Putins ausgelöst wurde.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.