Frage von Markus H. • 07.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.
Ich habe gerade in Eberswalde viele Klein- und Mittelständige Unternehmer kennengelernt, welche sich tagtäglich abarbeiten, um für Ihre Belegschaft Aufträge zu organisieren.