Frage von Jan K. • 25.11.2021
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
beide Forderungen haben rein gar nichts miteinander zu tun. Wir sind auch nicht gegen die Schulpflicht. Dies ist jedoch nicht vergleichbar.
Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister. Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.
Inzwischen hat sich natürlich die Politik Putins geändert, auch die Zustände in Russland sind nicht besser geworden, sondern schlechter. Andererseits halte ich aber die Politik der Konfrontation der Sanktionen für falsch.