Frage von Peter P. • 09.12.2021
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Antwort von Volker Wissing FDP • 31.05.2023
Wir gehen all die Projekte an, die viel zu lange liegen geblieben sind.
Wir gehen all die Projekte an, die viel zu lange liegen geblieben sind.
Es wäre eine wirklich schwere Hypothek für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen, wenn ausgerechnet der Innenausschuss von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei geleitet werden würde.
Das sind Dinge, auf die eine Oppositionspartei im Bundestag keinen Einfluß hat.
Sehr geehrter Herr V.,