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Mit der Einrichtung aller an der Gesetzgebung beteiligten Organe werden Ende dieser Woche alle Voraussetzungen vorliegen, damit wir anfangen können, unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele zügig umzusetzen.

wir als Grünen unterstützen Frank-Walter Steinmeier auch in seiner aktuell zweiten Amtszeit als Bundespräsident. Er ist ein guter Brückenbauer in dieser schwierigen Zeit.

Ich bin für Aufklärung und für materielle Anreize, aber gegen eine Pflicht. An dieser meiner Einstellung wird sich auch nichts ändern.