Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten.
Bevor wir also über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden, die die meisten von uns im vergangenen Jahr ja noch breit abgelehnt haben, sollten wir erst die vielen Fragen beantworten, Unsicherheiten beseitigen und dringend eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen.
Bisher ist der "sich abzeichnende Personalnotstand" infolge der Impfpflicht nach Rücksprachen mit Einrichtungen und Kommunen im Wahlkreis nicht erkennbar.