Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 04.01.2022

Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2022

Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.

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