Frage von Stefan Z. • 08.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).
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Frage von Gerhard R. • 08.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Alexander K. • 08.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Joel H. • 08.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
Christian Lindner hat eine solche Forderung nicht erhoben.
Frage von Björn D. • 08.01.2022
Antwort von André Hahn DIE LINKE • 14.01.2022
Ganz klar: Antidemokratische, rechtspopulistische, ausländerfeindliche oder gar rechtsextremistische Positionen haben an den Schulen, haben überhaupt im Öffentlichen Dienst nichts verloren.
Frage von Heike Maria M. • 08.01.2022
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus FDP • 11.01.2022
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Nachricht vom 08. Januar 2022 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.