Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Heike F. • 24.01.2022

Kann ich mir von Menschen, die mich im Restaurant bedienen, mir die Haare schneiden etc., die meinen Impfstatus z.T. auch kontrollieren, deren Impfnachweis zeigen lassen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Folgen

Frage von Devrimhan O. • 24.01.2022

Ist die kurdisch-nationalistische, marxistisch-leninistische PKK, unter der partiachalen Führung des Gründers Öcalan, für sie eine Terrororganisation?

Antwort von Ates Gürpinar

DIE LINKE • 17.02.2022

DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.

Frage von Jochen T. • 24.01.2022

Gibt es Pläne, die Abschaffung des Richtervorbehalts aus 2017 nun wieder rückgängig zu machen?Um keine Blutabnahmen(Körperverletzungen) an Unschuldigen ohne vorher einen Richter hinzuzuziehen.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2022

Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.

Frage von Katy K. • 23.01.2022

Wie werden Sie sich in den kommenden parlamentarichen Debatten zur Impfpflicht verhalten?

Antwort von Canan Bayram

Bündnis 90/Die Grünen • 27.01.2022

Bei den Debatten zur Impfpflicht höre ich genau zu und wäge die verschiedenen gewichtigen Argumente gegeneinander ab, um zu einer guten Entscheidung hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens zu gelangen