Spritpreisbremse durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer
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Ich bin überzeugt vom Nutzen der Impfung, werde aber entgegen Ihrer Annahme nicht für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Ich unterstütze den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nur so einen Weg aus dieser Pandemie finden und die Bevölkerung bestmöglich schützen können.
Sie beziehen sich auf einen fragwürdigen Verein von vermeintlichen Expertinnen und Experten. Die genannten Aussagen basieren dabei nicht auf wissenschaftlichen Fakten.
Mir liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich das Europäische Parlament und/oder das Auswärtige Amt mit der ukrainischen Regierung zum teilweisen Ausreiseverbot von männlichen Ukrainischen Staatsbürgern zwischen 18 und 60 Jahren ausgetauscht haben.
Die Ampel-Regierung steht in voller Solidarität zur Ukraine und unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.