Frage von Andrej N. • 11.03.2022
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Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2023
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
die von Ihnen zitierte geäußerte Mutmaßung zur Erhöhung der Erbschaftssteuer trifft nicht zu. Die Ampel-Koalition plant aktuell keine der erwähnten Maßnahmen.
Sie haben recht. Es ist für mich auch kein überzeugender Kompromiss. Aber: Im öffentlichen Verkehr fallen die Masken noch nicht. Das war mir wichtig.
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich dazu entschließen, die Impfpflicht zu missachten. Dies hat jedoch ggf. Konsequenzen.