Frage von Oliver G. • 11.03.2022
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 24.03.2022
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.