Frage von Maziyar T. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen.
Das Thema der revolutionären Proteste im Iran beschäftigt mich sehr. Ich verurteile den Mord an Mahsa Amini aufs Schärfste
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen in Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und die Islamische Republik auf die Straße gehen.