Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Mareike G. • 04.10.2022

Lieber Herr Mack, es ist ein Verrat an den Menschenrechten und an jeder einzelnen Frau, wenn Sie sich nicht endlich deutlich und umgehend mit den Menschen im Iran solidarisieren! Was hindert Sie??

Antwort von Klaus Mack

CDU • 14.10.2022

ich bin bestürzt über das Ausmaß der Gewalt im Iran gegen friedliche Demonstranten, vor allem Frauen. Unverständlich ist das Schweigen der Ampel-Regierung.

Frage von Mareike G. • 04.10.2022

Lieber Herr Theurer, es ist ein Verrat an den Menschenrechten und an jeder einzelnen Frau, wenn Sie sich nicht endlich deutlich und umgehend mit den Menschen im Iran solidarisieren! Was hindert Sie??

Antwort von Michael Theurer

FDP • 07.10.2022

seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran, steht die Lage vor Ort wieder verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die mutigen und starken Frauen sowie weitere Unterstützer kämpfen für eine freie und liberale Gesellschaft.

Frage von Erhard J. • 04.10.2022

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den Rechtsstandards der EU anpasst und den § 146 GVG streicht?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 21.11.2022

Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.

Frage von Daniel S. • 04.10.2022

Ich kann in Deutschland keine Steuererklärung machen da ich in den Niederlanden arbeite wie soll ich dann meine energiepauschale bekommen über die Steuer ich bekomm immer nur ein Schreiben mit Null

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 05.10.2022

Sofern Sie in den Niederlanden arbeiten, dort Steuern zahlen und auch dort Ihre Einkommenssteuererklärung abgeben, haben Sie keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale.