Grundsätzlich gilt, dass auch Krankengeldempfänger einen Anspruch auf die Energiepreispauschale haben können, solange sie sich in einem aktiven Dienstverhältnis befinden.
Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren.
Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Wie ich bereits in meiner Antwort vom 09. Mai ausgeführt habe, bin ich zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen können.
Mit der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen gehen wir den ersten Schritt, um für Verbraucher:innen Transparenz für eine bewusste Entscheidung herzustellen. In der laufenden Legislatur werde ich mich auch weiterhin für eine Kennzeichnung des CO2-Ausstosses einsetzen.
Laut einem Report der Vereinten Nationen starben im Zeitraum 14.04.2014 bis 31.01.2022 etwa 3400 Zivilisten in der Ukraine.