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Wir brauchen auch für andere Heizmittel Preisdämpfungen, Entlastung muss über konkrete Ausgestaltung der Härtefallfonds in Bund und Bundesländern erfolgen

Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.

Protestbewegungen sind ein Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus in einer funktionierenden Demokratie.

Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode ist festgehalten, dass wir internationalen Bahnverkehr stärken und gemeinsam mit der EU Nachtzugangebote ausbauen wollen