Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.
Wir haben für eine Einbeziehung der Vorruheständler geworben, wie ich Ihnen geschrieben habe, sind aber von der parlamentarischen Mehrheit der Ampel-Koalition überstimmt worden.
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Derzeit arbeiten wir daran noch bestehende bürokratische Hemmnisse für den Erneuerbaren-Ausbau abzubauen.
vielen Dank für die Frage. Da diese durchaus komplex ist und nicht in meinem Themengebiet liegt, bitte ich Sie, auf eine*n Energiepolitiker*in meiner Fraktion zuzugehen. Danke für Ihr Verständnis.
Ihre Anregung, künftig auch Anlagen mit Drehstromstecker zuzulassen, werden wir an das Wirtschaftsministerium zur Prüfung weitergeben.