Frage von Kai Z. • 20.07.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.07.2023
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.
... daß unsere Armee Teil der NATO ist. Prioritär muss also geklärt sein, welche Verpflichtungen wir im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen haben...
Die Klimapolitik der Ampelkoalition trägt eine überdeutliche grüne Handschrift. Mit der Verabschiedung eines beispiellosen Gesetzespaketes haben wir am 07. Juli den Schalter umgelegt.