Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als größte Oppositionsfraktion bereits im März 2022 einen Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht, mit dem wir uns für bezahlbare Energie einsetzen.
Bei den Social Clubs – wobei es da auch diverse Ausprägungen gibt – wäre dagegen aus meiner Sicht das Problem, dass es dabei in die Richtung des Eigenanbaus geht, der naturgemäß schwerer zu kontrollieren ist.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen