Frage von Marko N. • 22.11.2022
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Ein vollständiger Verzicht auf den Vermögenseinsatz im SGB XII wäre mit den sozialhilferechtlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen.
Persönliche Berufsentscheidungen anderer Politiker können nicht bewertet werden.
Ich beteilige mich nicht länger am Portal abgeordnetenwatch.de. Um Ihre Frage dennoch zu beantworten, bitte ich um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an antje.tillmann@bundestag.de.
Bisher ist mir nicht bekannt, dass die Bundesregierung die Anhebung der Grenze nach §19 UStG für Kleinunternehmer plant