Wer u.a. in der Bild am Sonntag vom 04.12. meine kritische Haltung zu den Beschaffungsproblemen der F35 liest, wird sicherlich auch zu dem Ergebnis kommen, dass es mir nicht um die Fa. Lockheed Martin geht, sondern um unser Land, um die Sicherheit und eine verantwortungsbewusste Investition.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nicht-leitungsgebundenen Brennstoffe, wie z. B. Heizöl, Pellets, und Flüssiggas in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Deshalb müssen wir die Ukraine auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bereits seit dem 21.09.2017 ist CETA in der vorläufigen Anwendung für die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen