Frage von Martin B. • 13.12.2022
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Die Bundesregierung hat die bisher geleisteten Hilfen veröffentlicht. Aus den Mittel verschiedener Ministerien sind bis Ende 2022 etwa 12,51 Mrd. Euro an Hilfen geleistet worden:
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
die Ampelkoalition hat sich auf die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nichtleitungsgebundenen Brennstoffe, wie z. B. Heizöl, Pellets, und Flüssiggas in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verständigt