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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Krystian H. • 19.12.2022

Was muss passieren damit Atheismus den Status einer anerkannten „Weltanschauungsvereinigung“, im Sinne §166 StGB erlangt?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 19.12.2022

Über das Vorliegen einer Weltanschauungsvereinigung ist im Einzelfall zu entscheiden.

Frage von Susanne K. • 19.12.2022

Ihre Partei hat die Strompreisbremse beschlossen . Die Strompreise haben sich verdoppelt. Dr Preisdeckel ist 80 % Zusätzliche Personen im Haushalt werden nicht berücksichtigt. Welche Lösung gibt es?

Antwort von Matthias Gastel

Bündnis 90/Die Grünen • 19.12.2022

Um so mehr Aspekte berücksichtigt werden, um so komplexer wird das Vorhaben und um so später bekommen die Menschen die unbedingt notwendige Entlastung.

Frage von Jörg R. • 19.12.2022

Sportpistole verboten?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 20.12.2022

Ich halte es jedoch grundsätzlich für richtig, halbautomatische kriegswaffenähnliche Feuerwaffen für den Privatbesitz zu verbieten. Ein jagdrechtliches oder schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten mit einer sehr hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.