Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden
Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen.
Wenn Rentner:innen und Studierende oder Bezieher:innen von Elterngeld im Jahr 2022 einer Erwerbstätigkeit nachgehen und Lohn erhalten oder als Unternehmer oder Freiberufler Einkünfte erzielen, bekommen auch sie die Energiepreispauschale
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Die Schwierigkeit wird nur darin bestehen, ein demokratisches Auswahlverfahren für die Bürgerin bzw. den Bürger zu finden, die bzw. der vor dem Parlament sprechen darf.
