Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut W. • 12.08.2022
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.08.2022 Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.
Frage von Klaus I. • 12.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Albert G. • 12.08.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Frank S. • 11.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Wingolf J. • 11.08.2022
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023 Die Bundesregierung arbeitet daran, die Auswirkungen so gut es geht zu begrenzen
Frage von Silke W. • 11.08.2022
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023 Ja, manchmal geht es nicht anders, um ein solidarisches Zusammenleben der Gesellschaft zu garantieren