Frage von Niels-christopher P. • 12.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen
Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.
Beim Thema Häuslicher Gewalt jedoch hat sich die regierende Ampelkoalition auf Initiative der Grünen dennoch vorgenommen, von der Bundesebene aus zu unterstützen.