Der Koalitionsvertrag (S. 118) sieht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor und benennt zahlreiche Regelungselemente, die dabei berücksichtigt werden sollen.
die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet.
Angesichts des Krieges finde ich die Vorstellung schwer erträglich, dass russische Staatsbürger weiterhin sämtliche Visaprivilegien genießen und sich in Europa vergnügen können sollen, während in ihrem Namen das verbrecherische Regime Putins in der Ukraine tötet und zerstört.
Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns hierfür die nötigen Informationen.
bei Verpackungsangaben mit einer Nennfüllmenge von 500 bis zu 1000 Gramm oder alternativ Milliliter ist es gesetzlich erlaubt, dass bis zu 15 Gramm bzw. Milliliter weniger enthalten sind. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würden gerne eine Mindestfüllmenge verpflichtend machen, um systematische Unterfüllung zu unterbinden.