Frage von Uwe M. • 27.08.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.08.2022
Mit dieser Abstimmung kann der Bundestag den Kanzler entlassen. Allerdings kann der Bundestag dies nur tun, wenn er gleichzeitig einen Neuen wählt.
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Frage von Uwe M. • 27.08.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.09.2022
Es gibt ja einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, der tätig ist. Dort wurde er ja auch als Zeuge vernommen.
Frage von Uwe M. • 27.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Lukas V. • 27.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten auf diese Belastungen reagiert und mehrere Entlastungspakte mit einem Umfang von etwa 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Diese Pakte sollen soziale Härten gezielt abfedern.
Frage von Margarete P. • 27.08.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 19.09.2022
Wenn wir die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt hätten, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Keine Vorgeschichte rechtfertigt einen Überfall auf ein anderes Land.
Frage von Jochen T. • 27.08.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 02.09.2022
der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.