Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Marc B. • 24.01.2023

Warum schweigt die Bundesregierung bezüglich des Verfahrens gegen Julian Assange?

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2023

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.

Frage von Leopold S. • 24.01.2023

Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle inkl. Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]

Antwort von Christoph de Vries

CDU • 06.02.2023

Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.

Frage von Leopold S. • 24.01.2023

Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]

Antwort von Silke Launert

CSU • 26.01.2023

Wir von der Union begrüßen die von der Verordnung verfolgte Zielrichtung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.