Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese aber auch viele andere Ungleichbehandlungen im heutigen System der Krankenversicherungen, vor allem die Zweiteilung in privat und gesetzlich, wollen wir als Sozialdemokraten seit langem überwinden, indem wir eine Bürgerversicherung einführen.

Wer akzeptiert, dass der Kampf gegen die Drogen über Repressionen und Abschreckung offensichtlich nicht zu gewinnen ist, muss alternative Gedankengänge zulassen; die Entkriminalisierung des Cannabis gehört hier für mich ganz eindeutig hinzu.

Bis zum 31. März 2004 wurden die Beiträge der Rentner*innen zur Pflegeversicherung jeweils zur Hälfte von den Rentner*innen selbst und den Rentenversicherungsträgern getragen

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Waffenrechts konstruktiv begleiten und hoffentlich eine pragmatische Lösung finden.