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Ich weise lediglich darauf  hin, dass die kommenden Wahlkämpfe aufgrund der Wahlrechtsänderung zumindest für uns als CSU anders ablaufen werden.

Ein generelles Tempolimit wäre nicht zielführend, da es andere Maßnahmen gibt, die viel effektiver wären.

selbstverständlich wollen wir eine Reduzierung des Parlaments auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598. Ein übergroßes Parlament ist ineffizient und teuer.

Als Bundesminister ergeben sich anhand der zahlreichen Verpflichtungen bei der Amtsausübung leider teilweise Terminkollisionen. 

Es besteht ebenfalls ein überragendes Interesse an der Ermöglichung von digitaler Teilhabe und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.