Gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir politische Entscheidungen dazu mit besonders großer Gewissenhaftigkeit treffen. Der von der Opposition eingereichte Antrag, den Sie erwähnen, erfüllt dieses Kriterium leider nicht.
Mein Arbeitsfeld wird zukünftig weitaus größer sein, als es noch zu den Zeiten war, als ich einer Fraktion angehörte
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Seriosität damit befassen. Diese Seriosität fehlte im Antrag, denn er bestand aus Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.